Rechtsprechung
| ArbG Berlin, 24.11.2011 - 50 Ca 8663/11 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 24.11.2011 - 50 Ca 8663/11
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.05.2012 - 18 Sa 2605/11
- BAG, 28.05.2014 - 2 AZR 533/12
Wird zitiert von ... (3)
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.05.2012 - 18 Sa 2605/11
Schließung einer Betriebskrankenkasse - betriebsbedingte Kündigung - keine …
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. November 2011 - 50 Ca 8663/11 - wird zurückgewiesen.Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. November 2011 - 50 Ca 8663/11 - teilweise abgeändert:.
das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. November 2011, 50 Ca 8663/11 abzuändern und die Klage abzuweisen.
das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. November 2011, 50 Ca 8663/11 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, sie über den 31. Dezember 2011 hinaus zu unveränderten Bedingungen als Angestellte der Berliner Geschäftsstelle weiterzubeschäftigen.
- LSG Hamburg, 28.06.2012 - L 1 KR 148/11
Krankenversicherung - Schließung einer Krankenkasse - keine Klagebefugnis eines …
§ 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V ist auch dahin ausgelegt worden, dass eine Beendigung der Vertragsverhältnisse mit der Schließung der Kasse nur dann eintrete, wenn ein zumutbares Angebot nach § 164 Abs. 3 SGB V unterbreitet, aber vom Arbeitnehmer nicht angenommen worden sei - und da ordentlich kündbare Arbeitnehmer nach § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V von vornherein nicht nach § 164 Abs. 3 SGB V untergebracht werden könnten, finde der Beendigungstatbestand der Schließung der Krankenkasse auf diese schon keine Anwendung (vgl. ArbG Berlin 24.11.2011 - 50 Ca 7831/11 und 50 Ca 8663/11, juris; ArbG Düsseldorf 12.1.2012 - 4 Ca 5507/11, juris). - LAG Berlin-Brandenburg, 08.05.2012 - 7 Sa 2559/11
Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines …
Die Regelung in § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V findet auf die ordentlich kündbaren Arbeitnehmer und damit auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin keine Anwendung (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 12.04.2012 - 5 Sa 2554/11; Arbeitsgericht Berlin vom 24.11.2011 - 50 Ca 8663/11 in juris).